Überblick zum Stand der Dinge zum geplanten Gifttiergesetz (GiftTierG) in NRW


Am 25.08.2019 ist einem Halter in Herne eine Kobra entwichen und konnte erst nach 5 Tagen wieder eingefangen werden.
In Folge dessen setzte eine sehr heftige und meistens sehr emotional geführte Diskussion zum Thema Gifttierhaltung ein, die zu mehreren Gesetzentwürfen führte.

Gemeinsam haben diese Gesetzentwürfe im Gegensatz zu schon vorhandenen Verordnungen oder Gesetzen:


  • Es soll wieder ein neues Gesetz verabschiedet werden, das nicht bundesweit gilt.
  • Die Gifttierhalter in NRW werden per Definition kriminalisiert:
    "§.. Strafvorschriften: Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft..."

Der SDB e. V. steht diesem Vorgehen sehr kritisch gegenüber. Nachfolgend eine kleine Chronologie der  Ereignisse.


Aktualisierungen seit dem 30.01.2019. Bei den neu hinzu gekommenen Artikel ist das erste Wort in rot markiert. 

Absage der Anhörung am 16.03.2020   Aufgrund der Corona-Epedemie wird der Anhörungstermin kurzfristig abgesagt.
Ein neuer Termin wird angesichts der Situation vorläufig nicht anberaumt.
Stellungnahme des SDB e. V. vom 11.03.2020

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Einladung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags NRW vom 10.02.2020   Der SDB neben der DGHT, dem VDA und weiteren Verbänden zu einer Anhörung zum geplanten Gifttiergesetz am 18.03.2020 nach Düsseldorf eingeladen.
Radioreportage auf WDR 5 vom 29.01.2020

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Erstaunlicherweise keine effekthascherische und reißerische Berichterstattung, sondern sehr gut recherchiert und objektiv.
Dauer: ca. 19:35 min.
Antwort des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) vom 21.01.20 auf verschiedene Anfragen von Herrn Dieckmännken

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Anmerkung des Web-Administrators:

Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein Vertreter des MULNV ausgerechnet am 21.01.20, also keine 24 Stunden vor der Lesung des Gesetzentwurfs, eine Sammelantwort auf 3 verschiedene Anfragen vom 17.12.19, 27.12.19 und 01.01.20 an Frau Ministerin Heinen-Esser (Umwelt), Herrn Ministerpräsidenten Laschet und Herrn Minister Biesenbach (Justiz) dann doch mal endlich eine Antwort gibt.
Antwortschreiben des Umweltministeriums vom 09.01.2020 auf die Stellungnahme des Mitglieds Walter Geburzky vom 11.12.2019 an die Ministerin Frau Heinen-Esser (CDU)

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Auszug aus dem Schreiben:
"... kann ich Ihnen mitteilen, dass ... die verwendete Formulierung ´sofort tödlich´, ... von Ihnen zu Recht als nicht korrekt beanstandet wurde..."

Frau Ministerin Heinen-Esser hatte als Begründung für das Gifttiergesetz am 06.12.2019 in einem Interview in der Sendung Lokalzeit Duisburg geäußert, dass die Bevölkerung in NRW vor Giftschlangen, deren Biss sofort tödlich sei, geschützt werden müsse.
Antwortschreiben des Umweltministeriums vom 09.01.2020 auf die Stellungnahme des SDB-Vorstands vom 06.12.2019 an die Ministerin Frau Heinen-Esser (CDU)

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Erstmalig wird hier offiziell darauf hingewiesen, dass es seit dem 17.12.2019 einen neuen Gesetzentwurf gibt:
"Nach zwischenzeitlich
erfolgter Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat das Kabinett
nun in der Sitzung am 17. Dezember 2019 den Entwurf für ein Gifttiergesetz
in leicht überarbeiteter Form abschließend beschlossen..."

Wann die Anhörung stattgefunden hat und welche Änderungen beschlossen wurden, wird nicht mitgeteilt. 
Diverse Aktionen von Herrn Dieckmännken aus Dezember 2019 und Januar 2020 rund um welchen auch immer geplanten Gesetzentwurf  

Städtetag NRW (mit Antwort) PDF-Download 124 KB
Norwich Rüsse, MdL Bündnis 90/Die Grünen (mit Antwort) PDF-Download 135 KB
Dr. Ralf Nolten, CDU (mit Antwort) PDF-Download 96 KB
Andrea Stullich, CDU (mit Antwort) PDF-Download 129 KB
Antwort auf Bürgerbrief an Herrn Ministerpräsident Laschet PDF-Download 74 KB

 

Stellungnahme Walter Geburzky vom 03.01.2020 an Frau Winkelmann (CDU, Sprecherin des Umweltausschusses)

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Bisher (27.01.2020) keine Antwort, aber eine Lesebestätigung vom 07.01.2020.
Frau Winkelmann hat als einige der wenigen Mitglieder/-innen des Landtags mit einer konkret auf die Stellungnahme des SDB vom 06.12.2019 reagiert.
Neuer Gesetzentwurf der Landesregierung NRW vom 17.12.2019

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Anmerkung des Web-Administrators:
Es ist schon etwas erstaunlich, dass das Büro von Herrn Ministerpräsident Laschet am 16.12.2019 per Post an Herrn Timmer schreibt und dabei mit keinem Wort erwähnt wird, dass die CDU-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am 17.12.2019 plötzlich einen neuen Gesetzentwurf einbringt

Stellungnahme des Büros des Ministerpräsidenten vom 16.12.2019 auf den persönlichen Brief unseres Mitglieds Stephan Timmer vom 28.11.2019

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Stellungnahme unseres Mitglieds Walter Geburzky vom 11.12.2019

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Stellungnahme des SDB-Vorstands vom 06.12.2019 Folgen Sie bitte dem Link
 
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Diese Stellungnahme haben alle Mitglieder des Landtags NRW in Form einer personaliserten Mail am Abend des Nikolaustages erhalten.
Bis zum 08.12.2019 abends liegen uns trotz des Wochenendes schon 130 Lesebestätigungen und auch erste persönliche Antworten vor.
    Antworten (13)
Liste der Mitglieder der 17. Legislaturperiode des Landtags NRW
Stand: 05.12.2019
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Aufgeführt sind alle Mitglieder des Landtags mit Namen, Fraktion, Beruf, Wahlkreis und Mailadresse.
Weitere Kontaktinformationen erhalten Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
Die Inhalte der PDF- und der Excel-Datei sind identisch. 

Scheuen Sie sich nicht, diese Dateien zu benutzen, wenn Sie mit einem oder mehreren Landtagsabgeortneten Kontakt aufnehmen möchten.
Gerne schicken Sie uns auch Ihre Kontaktaufnahme(n) und die Antworten darauf als Kopie an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu.

Stellungnahme unseres Mitglieds Peter Schulze Niehoff vom 01.12.2019 Folgen Sie bitte dem Link

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Stellungnahme unseres Mitglieds und Schatzmeisters Stephan Timmer vom 28.11.2019 Folgen Sie bitte dem Link

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Gesetzentwurf der CDU vom 27.11.2019 Folgen Sie bitte dem Link

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Das ist der Entwurf, der aktuell diskutiert wird.
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.09.2019

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Da die Fraktion z. Zt. nicht an der Regierung beteiligt ist, hat dieser Entwurf wohl kaum Chancen.
Danksagung der Stadt Herne vom 03.09.19
Danksagung Herne Der SDB e. V. hat sofort Hilfe sowohl durch die Bereitstellung von Serum als auch medizinische Beratung im Bissfall angeboten und die ganze Aktion begleitet.
An dieser Stelle möchte sich der SDB e. V. insbesondere auch bei Herrn Dr. med. Wißuwa, Herrn Byner (beide Feuerwehr Herne) und Herrn Hartzbecker (Feuerwehr Düsseldorf) für unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit bedanken.
Stellungnahme des SDB e. V. zu den Vorfällen in Herne vom
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